Geschäftsbedingungen - B&S Druckerei und Versandservice

B&S Druckerei und Versandservice GmbH
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Geschäftsbedingungen

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Allgemeine Geschäftsbedingungen
B&S Druckerei und Versandservice GmbH

1. Geltung
Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle unsere vertraglichen Erklärungen und Rechtshandlungen. Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen haben Vorrang vor entgegenstehenden Bedingungen unserer Vertragspartner.

2. Angebote
Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Die in unseren Angeboten genannten Preise sind Netto-Preise zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Alle weiteren Kosten wie z.B. Versand-, Verpackungs-, Porto-, Fracht-, Frachtneben-, Versicherungskosten, Gebühren oder Zölle jeder Art gehen zu Lasten unserer Kunden.

3. Auftragsbestätigungen
Unsere vertraglichen Verpflichtungen beschränken sich auf den Inhalt, den wir in unserer schriftlichen Auftragsbestätigung wiedergegeben haben. Nachträgliche Zusätze und Ergänzungen sind eigenständige Aufträge.

4. Gewährleistung bei Versand-Dienstleistungen
a)Abwicklung:
Postfertigmachen von Werbesendungen erfolgt in der branchenüblichen Weise. Die Materialien zum Postfertigmachen sind frei Haus anzuliefern. Das Verpackungsmaterial wird nicht zurückgegeben, es sei denn, dass dies ausdrücklich verlangt wird. Für die uns zur Bearbeitung überlassenen Anschriften, für die davon angefertigten Kundendaten sowie für die zum Versand übergebenen Drucksachen, Prospekte und dgl. wird nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit gehaftet. Der Abschluss einer Versicherung gegen weitergehende Schadensfälle obliegt dem Auftraggeber. Überzählige Materialien werden nur auf ausdrückliche Anforderung des Kunden unfrei zurückgesandt oder spätestens einen Monat nach Auftragsabwicklung gegen Berechnung vernichtet. Für unsere Herstellung von Werbemitteln gelten die im Druckgewerbe üblichen Mehr- und  Minderauflagen vom Kunden als akzeptiert. Das gilt auch für übliche Farbabweichungen.

b) Haftung:
Bei allen Versand-Dienstleistungen (wie z.B. Adressieren, Falzen, Kuvertieren, Frankieren und Postaufliefern sind Schadenersatzansprüche aus positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsabschluss und unerlaubter Handlung ausgeschlossen, Schadenersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung und Verzug sind beschränkt auf Ersatz des vorhersehbaren Schadens und das für die einzelne Dienstleistung zu zahlende Entgelt. Dies gilt nicht, wenn wir Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zu vertreten haben. Im kaufmännischen Geschäftsverkehr haften wir darüber hinaus auch nicht für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit von Erfüllungsgehilfen; in den übrigen Fällen ist gegenüber Kaufleuten die Haftung für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit auf den voraussehbaren Schaden bis zur Höhe des auf die einzelne Dienstleistung entfallenden Entgelts beschränkt. Wir haften in keinem Fall für Schäden aus evtl. Verzögerungen bei der Beförderung durch die Deutsche Bundespost. Geraten wir mit der Lieferung in Verzug, so kann unser Geschäftspartner vom Vertrag zurücktreten, wenn er eine Nachfrist von wenigstens 14 Tagen gesetzt hat und auch diese Frist fruchtlos verstrichen ist.

5. Portokosten-Vorauszahlung
Wir geben Sendungen nur dann zur Post, wenn die Porto-kosten spätestens 5 Arbeitstage vor Postaufgabe gutgeschrieben sind. Bei Frankieraufträgen müssen wir bereits 5 Arbeitstage vor Beginn der Arbeiten über das Portogeld verfügen können.

6. Lieferung/Erfüllungsort
Lieferung erfolgt nach unserer Wahl gegen Nachnahme, Barzahlung bei Aushändigung unserer Leistungen oder offene Rechnung. Der Versand erfolgt unter Vorbehalt der Versandart auf Rechnung und Gefahr des Bestellers. Unsere Lieferverpflichtung ist in jedem Falle mit Aufgabe unserer Lieferung bei der Deutschen Bundespost, der Deutschen Bundesbahn oder einem Spediteur erfüllt. Transportversicherungen werden nur auf ausdrücklichen Wunsch und Kosten des Auftraggebers abgeschlossen.

7. Zahlung
Unsere Rechnungen sind rein netto ohne jeglichen Abzug in der ausgewiesenen Währung innerhalb von 10 Kalendertagen, berechnet vom Datum der Rechnungsausstellung an, auf das auf der Rechnung angegebene Konto zu bezahlen. Bis zur Bezahlung sind wir berechtigt, die Auslieferung zurückzuhalten. Bei verspäteten Zahlungen sind wir berechtigt, Verzugszinsen i.H. von 2 % über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu berechnen.

8. Rechtsanwendung, Gerichtsstand
Auf alle unsere Vertrags- und Geschäftsbeziehungen ist das Recht der Bundesrepublik Deutschland anwendbar. Das einheitliche Kaufgesetz und das einheitliche Kaufabschlußgesetz ausgeschlossen. Unwirksame Vertrags- oder Geschäftsbedingungen berühren die Wirksamkeit des Vertrages und der übrigen Geschäftsbedingungen nicht.
Gerichtsstand ist, soweit dies zulässigerweise im voraus vereinbart werden kann, 38518 Gifhorn.

Stand: Januar 1996
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